»Mac is back!«

Über 500 Mitglieder der Jungen Union Niedersachsen haben am Wochenende in Stade auf ihrem Landestag den CDU-Landesvorsitzenden und ehemaligen Ministerpräsidenten David McAllister empfangen. Für seine erste große öffentliche Rede seit der Landtagswahl wurde er vom CDU-Nachwuchs frenetisch gefeiert. Mit »Mac is back«-Schildern machten die JU'ler deutlich, dass mit David McAllister jetzt und in Zukunft als starker Mann der Niedersachsen-CDU zu rechnen ist. Dies wurde auch von den anwesenden Rednern, Bundesumweltminister Peter Altmaier, CDU/CSU-Bundestagsfraktionschef Volker Kauder, unterstrichen, die die Bedeutung von McAllister für die Bundes-CDU betonten.

McAllister blickte in einer kämpferischen Rede nach vorn und hielt sich nicht lange mit der Bewältigung der Landtagswahl auf. Zum ersten Mal gab er dabei seine Einschätzung zur neuen Landesregierung ab. McAllister zeigte sich erschrocken davon, wie wenig die neue Landesregierung bislang konkret geplant und angekündigt hat. Man gründe Arbeitskreise und Kommissionen und vertage wichtige Entscheidungen, weil man sich offensichtlich nicht auf die Übernahme von Verantwortung vorbereitet habe. O-Ton: »Entweder die haben keinen Plan oder sie verraten ihn uns nicht.« Die Klausurtagung der neuen niedersächsischen Landesregierung und die Aussage von MP Weil, dass das Ziel der Klausur war, sich zu finden, kommentierte McAllister mit: »Wer sich suchen und finden will, soll verstecken spielen und nicht Landesregierung.«

McAllister machte deutlich, dass die neue Landesregierung die Einhaltung der Schuldengrenze so lange wie möglich nach hinten schieben wolle. Gleichzeitig forderten Rot-Grün im Land wie im Bund massive Steuererhöhungen, die vor allem den Mittelstand heftig treffen würden. »Schulden machen ohne Ende und Steuern erhöhen – das ist unverantwortlich und dagegen werden wir uns im Land wie Bund wehren.«

Ein wichtiges inhaltliches Thema war die Bildungspolitik. Rot-Grün habe den Gymnasien, den Oberschulen und den Haupt- und Realschulen den Krieg erklärt. Die Landesregierung versuche im Galopp ohne ordentliche Beteiligung der Verbände eine Reform der Schulstruktur hin zu einer flächendeckenden Einheitsschule zu erreichen. Damit werde auch das vor der Wahl von Rot-Grün stets betonte Versprechen, die Gymnasien hätten nichts zu befürchten, gebrochen. Die einseitige Bevorzugung der Gesamtschulen durch die Landesregierung werde gerade im ländlichen Raum den Bestand der Gymnasien gefährden. McAllister machte unter dem Beifall der Jungen Union deutlich: »Finger weg vom Gymnasium, sonst gibt das richtig Ärger mit den Christdemokraten in Niedersachsen!«