JU Niedersachsentag: »Geisterfahrer in der Verkehrspolitik«

Junge Union kritisiert Landesregierung auf ihrer Jahrestagung scharf

Rund 600 Delegierte und Gäste aus ganz Niedersachsen zog es am Wochenende zum 49. Niedersachsentag nach Goslar. Unter dem Motto »Vorfahrt für Niedersachsen – Mobilität und Infrastruktur für unser Land« diskutierte der CDU-Nachwuchs politische Weichenstellungen der niedersächsischen Verkehrspolitik. Der Landesvorsitzende Tilman Kuban griff in seinem Bericht die Landesregierung an: »Es ist doch eine absolute Farce, dass die Grünen auf ihrem Landesparteitag ein Moratorium für die wichtigsten Großprojekte im Autobahnbau beschließen. Die E233 ist auf niederländischer Seite bereits bestens ausgebaut, aber in Niedersachsen geht nichts voran. Für die Holländer muss ein Moratorium klingen wie Hohn und Spott.«

McAllister kritisiert Schulgesetzplanung
Zum Treffen der größten politischen Jugendorganisation kam auch der Europaabgeordnete und Landesvorsitzende der CDU in Niedersachsen David McAllister und forderte seinen Nachfolger Ministerpräsident Weil auf, die Schulgesetznovelle zurückzunehmen. »Dieses Gesetz ist ein Angriff auf die Schulstruktur in Niedersachsen. Wer für Kinder zweieinhalb Stunden täglich in einem Bus bis zum nächsten Gymnasium für zumutbar hält, dem empfehle ich seine Tassen im Schrank zu zählen«, ruft er den Delegierten zu, die ihn für die klaren Worte mit Standing Ovations belohnen!

Spahn: Selbstverständnis von Zeit zu Zeit hinterfragen
Ebenfalls unter großem Beifall wurde der Bundestagsabgeordnete und CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn begrüßt. Selbst noch Mitglied der Jungen Union lobt er die Bemühungen um die Flexibilisierung der Rente, stellt aber im gleichen Atemzug dar: Die Rente mit 63 ist das falsche Signal für die junge Generation. In seinem Vortrag schrieb er der Jungen Union und der Mutterpartei ins Stammbuch: »Unsere Politik gründet sich auf christlichen Grundwerten – das soll auch so bleiben. Dennoch müssen wir uns von Zeit zu Zeit hinterfragen und dabei berücksichtigen: Wenn der Mensch sich ändert, dann ändert sich auch die Programmatik einer Partei.«

Neubesetzungen im Landesvorstand und beim »Streitross«
Auch personell hat sich die Junge Union ein stückweit erneuert: Neue stellvertretende Landesvorsitzende sind Alexander Krause (Buxtehude) und Marius Keite (Osnabrück). Krause gibt daher im Herbst den Bezirksvorsitz der JU Elbe-Weser ab und Keite rückt im Landesvorstand auf, dem er bereits seit 2014 als Beisitzer angehörte. Komplettiert wird der Vorstand durch die neuen Beisitzer Malte Stakowski (Melle) und Pascal Albers (Papenburg). Auch das Streitross, das Magazin der JU Niedersachsen führt erstmalig eine Doppelspitze: Simon Göhler aus Lingen und Matthias Möller (Vechta) übernehmen fortan die Chefredaktion und leiten damit die redaktionelle Ausrichtung der Zeitschrift.